Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter und Interessenten

Allgemeine Geschäftsbedingungen der I-VM GmbH im Verhältnis zu Anbietern

1. Vertragsgegenstand, Begriffserklärung und Anbietereigenschaft

1.1 Die I-VM GmbH (im Folgenden: "Betreiber") betreibt unter der Internetadresse www.immovm.de ein Immobilienportal (im Folgenden: ImmoVM) für provisionspflichtige und provisionsfreie Immobilien, die zur Miete oder zum Kauf angeboten werden. Der Betreiber bietet optional und teils über Dritte zusätzliche Dienstleistungen zur Förderung des Vermarktungs- oder Vermittlungserfolges an. Der Betreiber selbst vermittelt weder den Abschluss von Verträgen über Grundstücke oder Wohnräume noch weist er die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nach. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Datenaustausch zwischen Anbietern und Interessenten und auch keine Kontrollmöglichkeit hierüber. Die Einzelheiten der Dienstleistungen des Betreibers sind der Produktübersicht und der Preisliste zu entnehmen. Die nachfolgenden Regelungen betreffen das Verhältnis zwischen Anbieter und Betreiber, sofern ein anderes nicht ausdrücklich geregelt ist.

1.2 "Angebot“ bedeutet im Folgenden die Einladung an einen unbestimmten Personenkreis (Interessenten) zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“). "Anbieter" in diesem Sinne umfasst im Folgenden, sofern nicht anders bezeichnet, sowohl nichtgewerbliche als auch gewerbliche Anbieter von Immobilien auf ImmoVM.

1.3 Nichtgewerbliche Anbieter von Immobilien, also Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, können auf ImmoVM ihre Angebote veröffentlichen, sofern vom Mieter oder Käufer eine oder keine Provision verlangt wird.

1.4 Gewerbliche Anbieter von Immobilien (Makler, Bauträger, Makler, Wohnungsverwalter u.ä.) können ihre Immobilienangebote auf ImmoVM veröffentlichen, sofern in dem Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass vom Käufer oder Mieter eine oder keine Provision oder Vergleichbares verlangt wird. Selbst wenn dies unterbleibt, steht einem stillschweigend vereinbarten Anspruch auf Provision gewerblicher Anbieter gegenüber Vorgenannten entgegen, dass das Angebot auf ImmoVM erfolgte, auf dem Angebote ausschließlich provisionspflichtig oder provisionsfrei erfolgen. Eine nachträgliche ausdrückliche Vereinbarung zwischen den vorgenannten Beteiligten wird hiervon nicht berührt.

2. Pflichten der Anbieter

2.1 Für den Inhalt des Immobilienangebots ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere verpflichtet, die verkehrswesentlichen Eigenschaften der Immobilie vollständig und richtig vor Veröffentlichung des Angebots auf ImmoVM zu ermitteln und anzugeben sowie ausschließlich ernst gemeinte Angebote zu veröffentlichen. In diesem Zusammenhang wird auch ausdrücklich auf die Angabepflicht des Anbieters im Rahmen der Neufassung der Energiesparverordnung § 16 EnEV in Verbindung mit § 16a EnEV hingewiesen. Weiterhin ist der Anbieter verpflichtet, nur solche Angebote einzustellen, zu deren Vermarktung er aufgrund eigener oder ihm übertragener fremder Rechte berechtigt ist. Insoweit trifft den Betreiber grundsätzlich keine Verpflichtung, Wahrheitsgehalt und Verfügbarkeit von Immobilienangeboten zu überprüfen. Der Anbieter ist schließlich verpflichtet, bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Angebots weder die Rechtsordnung noch die Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere keine urheberrechtlich geschützten Bilder, Texte oder Markennamen zu verwenden.

2.2 Zweckfremde Angebotsgestaltungen sind missbräuchlich und zu unterlassen, also insbesondere solche, deren Zweck nicht unmittelbar in der Vermarktung einer bestimmten, tatsächlich verfügbaren Immobilie besteht, sondern in der Erweckung von Aufmerksamkeit, dem Erlangen von persönlichen Daten oder der Verleitung zur Nutzung entgeltlicher Telemediendienste. Weiterhin zu unterlassen ist jedes Verhalten, das geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber herbeizuführen.

2.3 Die Vertrags- und Rechtmäßigkeit eines Angebots im Zeitpunkt der Veröffentlichung entbindet den Anbieter nicht von der Pflicht zur Überwachung der Einhaltung dieses Zustands auch in der Zukunft. Entfällt dieser Zustand nachträglich, hat der Anbieter im Zweifel sein Angebot umgehend entsprechend anzupassen oder zu löschen.

2.4 Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich als solche gegenüber dem Betreiber bei der Anmeldung und im Rahmen des eingestellten Immobilienangebots gegenüber Dritten kenntlich zu machen.

2.5 Der Anbieter ermächtigt den Betreiber widerruflich, vertragsgemäß im Sinne der Ziffern 2.1 und 2.2 eingestellte Inhalte von Immobilienangeboten unbefristet auf ImmoVM ein- und bereitzustellen sowie erforderliche Nutzungsdaten für den Abruf durch Interessenten zu nutzen, insbesondere Inhalte zu speichern, bereitzuhalten, zu vervielfältigen, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen. Dies umfasst auch die Verwendung der Inhalte als Werbemittel oder mittels solcher. Nach Beendigung eines Angebots nach Ziffer 7.1 in Verbindung mit Ziffer 6.2 geht die Überwachungspflicht nach Ziffer 2.3 bei einer weiteren Nutzung des Angebotsinhalts im Sinne dieser Regelung auf den Betreiber über.

2.6 Der Anbieter ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum persönlichen Bereich von ImmoVM vor dem Zugriff Dritter unter Verschluss zu halten und auch keine Nutzung seines Zugangs durch Dritte auf andere Weise zu ermöglichen.

2.7 Der Anbieter ist verpflichtet, personen- oder objektbezogene Daten Dritter, die ihm im Rahmen der Nutzung von ImmoVM zur Vermarktung oder Vermittlung seines Immobilienangebots bekannt werden, nur zweckgebunden hierfür zu speichern, zu verarbeiten oder zu nutzen und nach Zweckfortfall zu löschen. Jedwede weitergehende gewerbliche Verwendung ungeachtet deren datenverarbeitungstechnischer Ausgestaltung ist zu unterlassen.

2.8 Der Anbieter ist wegen eines ihm zurechenbaren Verhaltens verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter insbesondere wegen einer Verletzung seiner Pflichten nach Ziffern 2.1 bis 2.3 freizustellen. Dies umfasst auch notwendige außergerichtliche Kosten sowie Gerichtskosten.

3. Leistungserbringung

3.1 Die Leistungen des Betreibers werden durch Veröffentlichung des Angebots auf ImmoVM beziehungsweise erstmalige Bereitstellung der Dienstleistungen im Umfang des jeweils gewählten Produkts erbracht.

3.2 Die Immobilie des Anbieters ist durch die Freischaltung des Angebots während der gesamten Laufzeit auf ImmoVM und falls vom Anbieter optional als zusätzliche Dienstleistung hinzugebucht auf Drittimmobilienportalen abrufbar.

4. Ausschluss der Abtretbarkeit

Die Abtretbarkeit der Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen.

5. Vertragslaufzeit

5.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Veröffentlichung des Angebots beziehungsweise erstmaligen Bereitstellung der Dienstleistungen im Umfang des jeweils gewählten Produkts.

5.2 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem jeweils vom Anbieter gewählten Produkt. Eine stillschweigende Verlängerung der Vertragslaufzeit erfolgt nicht. Davon ausgenommen sind einmonatige Abonnements, die sich um die Laufzeit eines weiteren Monats verlängern, sofern keine Deaktivierung bzw. Löschung des Immobilieninserats gem. Ziff. 6.2 im Kundenmenu von ImmoVM bis spätestens einen Tag vor Ablauf des gebuchten Zeitraums durch den Anbieter erfolgt. Ein Tag vor Ablauf bedeutet, dass bspw. bei einem mit Ablauf des 31. März auslaufenden Buchungszeitraum die Deaktivierung bzw. Löschung bis spätestens zum Ablauf des 29. März erfolgen muss. Sollte der Anbieter dies nicht rechtzeitig tun, so verlängert sich das Abonnement um einen weiteren Monat

5.3 Die Vertragslaufzeit ist bindend.

5.4 Gewerbliche Anbieter von Immobilien können in Textform individualvertraglich mit ImmoVM eine gesonderte Regelung der Vertragslaufzeit vereinbaren.

6. Löschung und Änderung von Angeboten

6.1 Der Betreiber ist berechtigt vertrags- oder rechtswidrige Angebote, insbesondere solche entgegen der Pflichten des Anbieters nach Ziffern 2.1 bis 2.3, ohne Vorankündigung zu löschen oder bei offenkundig irrtümlichen Angaben sinngemäß anzupassen. Der Betreiber benachrichtigt den Anbieter umgehend über die Löschung oder Änderung in Textform. Die Löschung aus dem Portal wegen vorgenannter Gründe ist kostenpflichtig und wird mit EUR 15,00 (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt.

6.2 Der Anbieter kann sein Angebot jederzeit ändern, deaktivieren oder löschen.

7. Vertragsbeendigung

7.1 Der Vertrag endet mit Ablauf der dem vom Anbieter gewählten Produkt zu Grunde liegenden Vertragslaufzeit bzw. durch die Deaktivierung des Abonnements oder einer Löschung nach Ziffern 6.1 oder 6.2 des Angebots. Bei zeitweiser Deaktivierung durch den Anbieter verlängert sich die Vertragslaufzeit nicht um den Zeitraum der Deaktivierung.

7.2 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter (z.B. bei erfolgreicher Vermarktung) erfolgt unter Hinweis auf Ziffer 3.1 keine Erstattung des fiktiven anteiligen Restbetrages. Gleiches gilt bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Betreiber gemäß Ziffer 6.1.

7.3 Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde wird von den Regelungen der Ziffern 5.3, 7.1 und 7.2 nicht berührt. Ein wichtiger Grund besteht nicht in der erfolgreichen Vermarktung oder der Aufgabe der Verkaufs- oder Vermietungsabsicht.

8. Gewährleistung

8.1 Vorrangiger Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Betreiber ist die Nacherfüllung. Dieser besteht nur im Rahmen der Leistungsmerkmale des jeweils gewählten Produktes und der Anbietern auf ImmoVM zugänglichen Softwarefunktionalität.

8.2 Das Nacherfüllungsverlangen ist in Textform und unter Einräumung einer angemessenen Frist vorzubringen.

8.3 Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung kann der Anbieter in entsprechender Anwendung der werkvertraglichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches den Mangel selbst beseitigen (Selbstvornahme), vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, vgl. § 634 Nr. 2, 3, 4 BGB. Bei einer Selbstvornahme gilt Ziffer 8.1 Satz 2 entsprechend.

9. Haftungsausschluss und -beschränkung

9.1 Die Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen, sofern und soweit nicht nachfolgend ein anderes geregelt ist.

9.2 Für Schäden, die durch ein vertragswidriges oder deliktisches und grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen entstanden sind, haftet der Betreiber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch bei fahrlässigen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen einer verschuldensunabhängigen gesetzlichen Haftung.

9.3 Für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur, sofern und soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Hauptpflichten) beruhen. Hauptpflichten sind diejenigen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Anbieter vertrauen durfte. Sofern und soweit der Betreiber hiernach haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf die für den Betreiber bei Dienstleistungen dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schäden beschränkt, also in der Regel in der Größenordnung der Kosten des vom Anbieter gewählten Produkts (Angebotspreis).

9.4 Für Schäden durch Betriebsstörungen von ImmoVM aufgrund höherer Gewalt oder sonstigen vom Betreiber nicht zu vertretenden Ereignissen gilt Ziffer 9.1 Halbsatz 1.

9.5 Hinsichtlich redaktioneller Beiträge gilt Ziffer 9.1 Halbsatz 1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von redaktionellen Beiträgen. Diese werden mit großer Sorgfalt erstellt, jedoch schließt dies eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht aus. Redaktionelle Beiträge geben persönliche Meinungen wieder, ohne Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen zu wollen. Sie dienen in erster Linie dazu, einen allgemeinen Überblick über den jeweiligen Themenkreis zu vermitteln. Naturgemäß werden daher einzelfallbezogene Fragestellungen nicht erfasst. Insbesondere können redaktionelle Beiträge keine einzelfallbezogene Beratung durch entsprechende Freiberufler ersetzen.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1 Die Vergütung der Leistungen des Betreibers richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste und dem vom Anbieter gewählten Produkt.

10.2 Die Vergütung der Leistungen des Betreibers wird mit der Leistungserbringung im Sinne von Ziffer 3.1 fällig.

10.3 Die Bezahlung auf Rechnung erfolgt entweder über Lastschrift, Kreditkarte (Mastercard, Visa, American Express), Giropay oder Sofortüberweisung.de.

10.4 Bei der Zahlungsmethode Lastschrift erteilt der Inserent / Anbieter der I-VM GmbH ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 1 Tag nach der Inseratseinstellung oder dem Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Inserent / Anbieter sichert zu, für die Deckung des Kontos beim Einstellen des Inserats gesorgt zu haben. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Inserenten / Anbieters, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die I-VM GmbH verursacht wurde. 

11. Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen und Widerrufsformular

11.1 Ein Anbieter, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, hat das Recht, die Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Betreiber zu widerrufen. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Betreiber, etwa durch Brief, Fax oder E-Mail. Aus der Erklärung muss Ihr Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

I-VM GmbH

- Kundenbetreuung -

Körnerstraße 5A

53173 Bonn

Fax: +49 (0)228 3682969

E-Mail-Adresse: kontakt(at)immovm.de

Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, frühestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen finden Sie im Wortlaut im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) wie auch im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB).

Das Widerrufsrecht erlischt bei den vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen auch dann, wenn der Betreiber die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass er Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Betreiber verlieren.

11.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zum Beispiel Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten (Dienstleistung) nicht zurückgewähren, müssen Sie uns gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dabei ist bei der Berechnung des Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung anteilig zugrunde zu legen. Sofern Sie also verlangt haben, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Wertersatz zu zahlen, der den bis zum Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts erbrachten Dienstleistungen im Verhältnis zur Gesamtlaufzeit des Vertrags anteilig entspricht.

11.3 Sofern Ihr Widerrufsrecht nicht erloschen ist, können Sie Ihrem Widerruf folgendes Muster-Widerrufsformular zugrundelegen:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: I-VM GmbH, - Kundenbetreuung -, Körnerstraße 5A, 53173 Bonn / Fax: +49 (0)228 3682969 / E-Mail-Adresse: kontakt(at)immovm.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

12. Änderungsvorbehalt

12.1 Der Betreiber ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Frist von zumindest sechs Wochen zu ändern. Die Änderung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Zeitpunkts deren Inkrafttretens auf ImmoVM. Der Betreiber ist hierbei verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass der Anbieter innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen diesen widersprechen kann, anderenfalls die Änderungen als angenommen gelten. Bei einer Änderung der Rechtslage wie auch bei Regelungen zugunsten des Anbieters kann die Änderung auch mit sofortiger Wirkung erfolgen.

12.2 Widerspricht der Anbieter nicht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Widerspricht er fristgemäß, ist der Betreiber berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen und dessen Angebot zu löschen. Führt dies zu einer vorzeitigen Beendigung eines Angebots, so erstattet der Betreiber dem Anbieter den fiktiven anteiligen Restbetrag der auf die Restlaufzeit des vom Anbieter gewählten Produkts entfallenden Kosten freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Gleichermaßen kann der Betreiber weitergehende Kosten des Anbieters erstatten, jedoch höchstens bis zur Höhe der Kosten des vom Anbieter gewählten Produktes (Angebotspreis).

13. Datenschutz

Der Betreiber speichert, verarbeitet und nutzt die von den Anbietern übermittelten Daten nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages nach den vorstehenden Regelungen und im Rahmen des jeweiligen Leistungsumfangs des vom Anbieter gewählten Produktes. Der Betreiber beachtet hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Bonn, sofern der Anbieter Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Im letzteren Fall hat eine umgehende schriftliche Bestätigung des Anbieters zu erfolgen.

14.3 Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des EGBGB in andere Rechtsordnungen Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand: Mai 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen der I-VM GmbH im Verhältnis zu Interessenten

 

 

1. Vertragsgegenstand, Begriffserklärung

1.1 Die I-VM GmbH (im Folgenden: „Betreiber“) betreibt unter der Internetadresse www.immovm.de ein Immobilienportal (im Folgenden: ImmoVM) für provisionspflichtige und provisionsfreie Immobilien, die zum Kauf oder zur Miete angeboten werden. Zu diesen Immobilienangeboten gewährt der Betreiber Interessenten über ImmoVM und teils über Dritte kostenlos Zugang und Kontaktaufnahme mit deren Anbietern. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Betreiber selbst vermittelt weder den Abschluss von Verträgen über Grundstücke oder Wohnräume noch weist er die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nach. I-VM UG (haftungsbeschränkt) hat keinen Einfluss auf den Datenaustausch zwischen Anbietern und Interessenten und auch keine Kontrollmöglichkeit hierüber. Die nachfolgenden Regelungen betreffen das Verhältnis zwischen Interessent und Betreiber, sofern ein anderes nicht ausdrücklich geregelt ist.

1.2 Immobilienangebote auf ImmoVM sind "Angebote“ im Sinne einer Einladung an einen unbestimmten Personenkreis (Interessenten) zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“).

2. Datenerhebung und -verwendung durch Interessenten

2.1 Die über ImmoVM durch Zugang zu Immobilienangeboten und Kontaktaufnahme mit deren Anbietern erhobenen Daten dürfen nur persönlich und nur im Zusammenhang mit einem tatsächlichen und ernsthaften Interesse an Erwerb oder Anmietung der Immobilie genutzt werden. Eventuell gespeicherte Daten sind nach Zweckfortfall zu löschen. Eine Nutzung zu anderen, insbesondere gewerblichen Zwecken ist untersagt. Die Rechte an den auf und mittels ImmoVM veröffentlichten Daten der Immobilienangebote liegen ausschließlich bei dem Betreiber; Rechte der Anbieter an den von ihnen veröffentlichten Daten bleiben hiervon unberührt.

2.2 Der Interessent ist nur zur Datenerhebung im Einzelfall mittels der auf ImmoVM Interessenten allgemein zur Verfügung stehenden Softwarefunktionalität berechtigt. Jedwede automatisierte Abfrage ist unzulässig.

2.3 Der Interessent hat jede Datenerhebung und -verwendung zu unterlassen, die geeignet ist, unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber herbeizuführen.

2.4 Der Interessent ist wegen eines ihm zurechenbaren Verhaltens verpflichtet, den Betreiber von Ansprüchen Dritter insbesondere wegen einer Verletzung seiner Pflichten nach Ziffern 2.1 bis 2.3 freizustellen. Dies umfasst auch notwendige außergerichtliche Kosten sowie Gerichtskosten.

3. Ausschluss der Gewähr

3.1 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anbietern auf ImmoVM veröffentlichten Immobilienangebote und der insoweit den Interessenten vermittelten Informationen. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf den Datenaustausch zwischen Anbietern und Interessenten.

3.2 Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von redaktionellen Beiträgen. Diese werden mit großer Sorgfalt erstellt, jedoch schließt dies eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit nicht aus. Zudem geben redaktionelle Beiträge persönliche Meinungen wieder, ohne Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen zu wollen. Sie dienen in erster Linie dazu, einen allgemeinen Überblick über den jeweiligen Themenkreis zu vermitteln. Naturgemäß werden daher einzelfallbezogene Fragestellungen nicht erfasst. Insbesondere können redaktionelle Beiträge keine einzelfallbezogene Beratung durch entsprechende Freiberufler ersetzen.

3.3 Sofern und soweit der Betreiber auf ImmoVM Inhalte Dritter (Kooperationspartner) zur Verfügung stellt, übernimmt der Betreiber keine Gewähr für diese. Die jeweiligen Kooperationspartner sind für ihre Inhalte allein verantwortlich und es gelten für deren Leistungen alleine deren Bedingungen.

4. Haftungsausschluss

4.1 Eine Haftung vom Betreiber gegenüber Interessenten für die nach Ziffer 1.1 kostenlos und ohne Rechtsanspruch auf diese angebotenen Leistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern und soweit nachfolgend nicht ein anderes geregelt ist.

4.2 Für Schäden, die durch ein vertragswidriges oder deliktisches und grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhallten des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen entstanden sind, haftet der Betreiber uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch bei fahrlässigen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen einer verschuldensunabhängigen gesetzlichen Haftung.

5. Versand des Newsletters

Sofern und soweit der Betreiber den Versand eines elektronischen Newsletters anbietet, geschieht dies nur auf Nachfrage des Interessenten bei der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht nicht. Der Interessent kann den Erhalt des Newsletters jederzeit durch entsprechende Mitteilung an den Betreiber beenden. Diese soll in der Betreffzeile "Stopp Newsletter" enthalten und ist zu richten an die Kundenbetreuung von ImmoVM unter:

newsletter(at)immovm.de

6. Datenschutz

Der Betreiber speichert, verarbeitet und nutzt die von den Interessenten übermittelten Daten nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages nach den vorstehenden Regelungen. Der Betreiber beachtet hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von der Schriftform bedarf ihrerseits der Schriftform.

7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Bonn, sofern der Interessent Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Im letzteren Fall hat eine umgehende schriftliche Bestätigung des Anbieters zu erfolgen.

7.3 Bei Streitigkeiten zwischen dem Interessenten und dem Betreiber findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des EGBGB in andere Rechtsordnungen Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

Stand: Mai 2014

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